Eskalation in Nahost: Aktuelle Nachrichten im Liveblog

UN und EU-Kommission verlangen, dass die Hilfslieferungen im Gazastreifen erhöht werden – es droht eine Hungersnot. Israel hat seine Militäroperation auf zivile Ziele ausgeweitet.

UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert den neuen Hilfsmechanismus im Gazastreifen nach dem Sturm auf ein Lebensmittel-Verteilungszentrum in Rafah und fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsgüter der UN. "Wir verfügen über die Mittel, den Plan, den Willen und die Netzwerke, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen im Einklang mit den humanitären Grundsätzen lebensrettende Hilfe in großem Umfang zukommen zu lassen, wie es die Welt fordert", schreibt Fletcher auf der Plattform X.

"Es reicht. Lasst uns arbeiten. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", betont der Nothilfekoordinator weiter.

Zahlreiche Palästinenser haben ein neues Zentrum zur Verteilung von Lebensmitteln im südlichen Gazastreifen gestürmt. Mitarbeiter einer US-Firma hätten sich angesichts des Chaos zurückgezogen, berichtet das israelische Nachrichtenportal "ynet". Aus israelischen Hubschraubern seien Schüsse abgegeben worden. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Verletzte bei dem Vorfall in Rafah. Israels Armee erklärt, die Streitkräfte hätten nicht aus der Luft auf das Verteilungszentrum geschossen, sondern Warnschüsse in einem Gebiet außerhalb des Zentrums abgegeben. Angesichts einer monatelangen Blockade von Hilfsgütern durch Israel, die erst zuletzt etwas gelockert worden war, sind viele Menschen in dem umkämpften Küstenstreifen in einer verzweifelten Lage. Es gab Berichte von Plünderungen bei dem Sturm auf das Verteilungszentrum.

Eine von Israel und den USA unterstützte Stiftung hatte zuvor berichtet, sie habe erste Hilfsgüter an Palästinenser im Gazastreifen verteilt. Die vor wenigen Monaten neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation (GHF) soll nach Willen Israels künftig für die Verteilung der Hilfsgüter zuständig sein. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Innenministerium hatte die Einwohner des Gazastreifens dazu aufgerufen, den neuen Verteilmechanismus zu boykottieren.

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin mahnt die Einhaltung des humanitären  Völkerrecht im Gazastreifen an. In einem Gespräch mit dem Portal Vatican News sagt er zum Krieg zwischen der Hamas und Israel: "Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel. Das humanitäre Völkerrecht muss zu jeder Zeit und für alle gelten. Wir fordern, dass die Bombardierungen eingestellt werden und die notwendige Hilfe für die Bevölkerung ankommt: Ich glaube, die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um dieser Tragödie ein Ende zu setzen."

Gleichzeitig wiederholte er "nachdrücklich" die Forderung des Vatikans "an die Hamas, alle Geiseln, die sie noch immer gefangen hält, unverzüglich freizulassen und die Leichen derjenigen zurückzugeben, die nach dem barbarischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet wurden". Mit Blick auf die Erschießung von zwei Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington sagt Parolin: "Wir müssen wachsam sein und dafür sorgen, dass das Krebsgeschwür des Antisemitismus, das nie endgültig besiegt wurde, nicht wieder ausbricht."

Bundesaußenminister Johann Wadephul warnt die israelische Regierung in der Diskussion über deren Kriegsführung im Gazastreifen davor, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel "darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird", sagt der CDU-Politiker beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Wadephul ergänzt: "So lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung bei aller Schwierigkeit, die dort besteht, nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden. Die wird es in der Form nicht geben können."

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks wirft Israel vor, dem UNRWA ohne Beweise Verbindungen zur islamistischen Hamas zu unterstellen. Es sei deshalb möglich, dass die Anschuldigungen unbegründet seien, schreibt der Chef der Organisation, Philippe Lazzarini, auf X. Er habe Israel dazu aufgefordert, die "Desinformationskampagne gegen die Agentur" einzustellen und die seit Januar ausgesetzte Zusammenarbeit mit UNRWA wieder aufzunehmen. Israels "Behauptungen haben das Leben von UNRWA-Mitarbeitern ernsthaft gefährdet und dem Ruf der Organisation geschadet", schreibt Lazzarini weiter.

Dagegen hatte ein UN-Sprecher im Sommer 2024 gesagt, dass die Vereinten Nationen mit großer oder sehr großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass UNRWA-Beschäftigte an den verheerenden islamistischen Terrorakten in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Die UN beendeten wegen der Vorwürfe auch die Zusammenarbeit mit neun Mitarbeitern. Israel wirft dem Hilfswerk vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter sollen in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Nach israelischen Angaben wurden den UN Details über rund 100 UNRWA-Mitarbeiter übermittelt, die Mitglieder der Hamas sein sollen. Israels Parlament verhängte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet, das Ende Januar in Kraft trat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf und fordert ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfe. "Israel muss umgehend die Lieferung humanitärer Hilfe wieder ermöglichen - im Einklang mit humanitären Prinzipien und unter Mitwirkung der Vereinten Nationen sowie weiterer internationaler humanitärer Partner", so von der Leyen in einem Telefonat mit Jordaniens König Abdullah II, wie die Kommission mitteilt.

Die Bevölkerung des Gazastreifens ist laut Einschätzung von UN-Experten von einer Hungersnot bedroht. Anfang März hatte die israelische Armee das Gebiet an der Mittelmeerküste vollständig abgeriegelt und keine Lebensmittel und andere Hilfsgüter mehr hineingelassen. Israel wirft der islamistischen Terrorgruppe Hamas vor, Hilfsgüter zu beschlagnahmen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Kürzlich kündigte die israelische Regierung an, wieder Hilfslieferungen für die Gaza-Bevölkerung zuzulassen. Laut den Vereinten Nationen ist dies jedoch bisher nicht ausreichend.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hält das Vorgehen Israels im Gazastreifen für einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Er teile in dieser Frage die Auffassung von Kanzler Friedrich Merz, sagt Wadephul beim WDR-Europaforum. Die Bundesregierung fordere eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme der Lieferung humanitärer Hilfe. Zugleich mahnt Wadephul, es müsse jetzt auch über die Zeit nach einer Waffenruhe gesprochen werden.

Der Gazastreifen gehöre den Palästinensern, es dürfe von dem Gebiet aber keine Gefahr mehr für Israel ausgehen, so der CDU-Politiker.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Ton gegenüber Israel verschärft. Die jüngsten Angriffen auf den Gazastreifen - unter anderem auf eine als Notunterkunft genutzte Schule - seien "abscheulich", erklärte von der Leyen nach Angaben der Kommission in einem Telefonat mit dem jordanischen König Abdullah II.. 

"Diese Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten können nach internationalen und Menschenrechten nicht gerechtfertigt werden", erklärte die Kommissionspräsidentin weiter. "Wir fordern die israelische Regierung auf, die derzeitige Eskalation sofort zu stoppen." Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen, die auf zivile Infrastruktur abziele, und "Zivilisten, darunter Kinder, tötet, ist abscheulich", erklärte von der Leyen den Angaben zufolge.

Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert Bundesaußenminister Johann Wadephul. Erforderlich sei auch im Kampf gegen den Terror eine Verhältnismäßigkeit, sagt Wadephul beim WDR-Europaforum. Bundeskanzler Friedrich Merz halte beim Thema Gaza diese Verhältnismäßigkeit für überschritten, und er teile diese Auffassung. Er telefoniere seit seinem Amtsantritt fast täglich mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar und werde dies auch heute noch tun. Deutschland stehe zu Israel, aber "wir stehen auch zu den Menschen im Gazastreifen", sagt Wadephul.

Die Oberste Anklägerin Israels hat Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Nominierung des neuen Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Rechtsbruch vorgeworfen. Die Ernennung von Generalmajor David Zini sei "in einer Situation des Interessenkonflikts" und im Widerspruch mit "gerichtlichen Richtlinien" getroffen worden, hieß es in einem Brief der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara an Netanjahu, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Die Nominierung sei somit "unrechtmäßig und illegal" gewesen.

Etwa 300 französischsprachige Schriftstellerinnen und Schriftsteller, unter ihnen zwei Nobelpreisträger, haben in einem offenen Schreiben einen "Völkermord" an der Bevölkerung des Gazastreifens angeprangert. "So wie es notwendig war, die am 7. Oktober 2023 gegen Zivilisten begangenen Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen, muss heute der 'Völkermord' als solcher benannt werden", heißt es in dem in der Zeitung "Libération" am Dienstag veröffentlichten Aufruf.  

Diese Bezeichnung sei "kein Slogan", betonen die Unterzeichner, die davor warnen, "allgemeines Mitleid zu zeigen, ohne das Entsetzen zu benennen und ohne zu präzisieren, worum es sich handelt". Zu den Unterzeichnern zählen die beiden französischen Literatur-Nobelpreisträger Annie Ernaux und Jean-Marie Gustave Le Clézio sowie zahlreiche Schriftsteller, die mit dem Goncourt-Literaturpreis ausgezeichnet wurden, etwa Hervé Le Tellier, Jérôme Ferrari, Laurent Gaudé, Leïla Slimani, und Nicolas Mathieu. 

Bei einer Razzia der israelischen Armee gegen Geldwechselstuben im Westjordanland ist es palästinensischen Angaben zufolge zu Zusammenstößen gekommen. Dabei sei in der Stadt Nablus im Norden des Gebiets ein 32 Jahre alter Palästinenser durch Schüsse israelischer Einsatzkräfte getötet worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Zudem gab es laut dem Roten Halbmond Verletzte. Ein Mensch schwebe in Lebensgefahr. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie gehe den Berichten nach.

Der Zentralrat der Juden warnt vor zu harscher Kritik am Gazakrieg und nachlassender deutscher Unterstützung für Israel. "Ich rufe zu Vorsicht in der Debatte auf: Politiker sollten vermeiden, antisemitische Narrative zu bedienen, die Judenhass mit Verweis auf Israels Kriegsführung relativieren", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Für kritische Bemerkungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte er jedoch Verständnis.

Die Vereinten Nationen haben eine massive Ausweitung der Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen im umkämpften Gaza-Streifen verlangt. Benötigt würden bis zu 600 Lastkraftwagen mit Lebensmitteln, Medizin und anderen humanitären Gütern pro Tag, sagte Juliette Touma, Sprecherin des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA, am Dienstag in Genf. 

Die geringen Mengen an Hilfsgütern, die Israel nun in den Gaza-Streifen hereinlasse, seien völlig unzureichend. Weiter sagte sie, dass rund 3.000 UNRWA-Trucks in Ägypten und Jordanien auf grünes Licht für die Fahrt in den Gaza-Streifen warteten.

Fast 180.000 Menschen sind nach UN-Angaben allein zwischen dem 15. und 25. Mai im Gazastreifen vertrieben worden. Die eskalierende humanitäre Krise sei äußerst alarmierend, heißt es in einer Mitteilung auf der Website der Internationalen Organisation für Migration (IOM), in der auf die Flüchtlingslager-Koordinierungsstelle CCCM verwiesen wird. 

Insgesamt seien seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe am 18. März fast 616.000 Menschen gezwungen gewesen, ihren Aufenthaltsort zu wechseln, viele von ihnen mehrfach, einige bis zu zehn Mal. Davor, also während der Feuerpause, seien mehr als eine halbe Million Menschen in ihre Wohnorte zurückgekehrt, um ihr Leben wieder aufzubauen. "Dieser fragile Fortschritt wurde nun wieder rückgängig gemacht, da durch verstärkte Militäroperationen erneut Familien aus den Gebieten vertrieben werden, in die sie erst vor Kurzem zurückgekehrt waren."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der Bundesregierung Gespräche über mögliche Konsequenzen aus dem israelischen Vorgehens im Gazastreifens führen. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist", sagte Merz im finnischen Turku. Aus Reihen des Koalitionspartners SPD kamen weiter Rufe nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel.

Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordern in einer Petition von der Bundesregierung die Anerkennung Palästinas. Auf der Plattform openPetition sammeln sie dafür Unterschriften von Einzelpersonen und Organisationen. Damit greifen sie eine entsprechende Resolution des evangelischen Kirchentags von Hannover von Anfang Mai auf. Am 10. Juli sollen die Unterschriften an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben werden. 

Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, brauche es eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina, hieß es. Die Erfahrungen von Gewalt erzeuge nur neue Gewalt und Verzweiflung. Deutschland beteuere zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, wolle einen Staat Palästina aber erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien anerkennen. "Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt."